Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung und Tagesordnung

zur Sitzung des Stadtrates

am Donnerstag, den 24.06.2021, um 18.30 Uhr

im großen Kursaal, Am Brunnenplatzl 1, in Bad Griesbach i. Rottal.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1.

Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Stadtrates vom 27.05.2021

2.

Einbeziehungssatzung Bieringergassl, 1. Änderung
-Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss-

3.

Errichtung eines Carports und Hackschnitzellagers und Nutzungsänderung der bestehenden Lagerräume in eine Ferienwohnung
-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens-

4.

Erweiterung eines Wohnhauses in Leithen
-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens-

5.

Teilausbau einer Scheune mit Anbau als weitere Wohnung für Familienmitglieder
-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens-

6.

Neubau einer Maschinenhalle in Verbindung mit dem Abbruch des bestehenden Gebäudes dessen Nebengebäude erhalten bleibt
-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Bauvoranfrage-

7.

Kauf eines Doppelkabiner Pritschenfahrzeuges für die Kurgärtnerei der Stadt Bad Griesbach i. Rottal
-Ersatzbeschaffung-

8.

Neubau Gäste- & Kur-Service
-Vergabe der Fensterbauarbeiten-

 

Nichtöffentliche Sitzung

Bad Griesbach i. Rottal, 15.06.2021

 

Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister

 

 

Angeschlagen an der Amtstafel

am 15.06.2021

abgenommen am

25.06.2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

Ortsübliche Bekanntmachung: 380-kV-Ersatzneubau Pirach – Pleinting, Abschnitt 2

Das Projekt Pirach – Pleinting (380-kV-Leitung von Pirach im Landkreis Altötting bis Pleinting im Landkreis Passau) steht in beiden Planungsabschnitten vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.

Kartierungsarbeiten:

Für den geplanten Ersatzneubau sind Tätigkeiten zur Beobachtung und Erfassung (Kartierung) der raumordnerischen und umweltfachlichen Situation geplant. Ab Februar 2021 bis voraussichtlich März 2022 finden entlang der Bestandsleitung sowie der Korridore des Raumordnungsverfahrens Kartierungsarbeiten statt. Die dafür notwendigen Begehungen erfolgen je nach Vegetationszeit und Witterungsbedingungen über das ganze Jahr hinweg. Ziel der Kartierungsarbeiten ist die Gewinnung von Erkenntnissen zum Umweltschutz, die anschließend zur möglichst umweltfreundlichen Planung des Projekts genutzt werden.   

Die Kartierungsarbeiten im Abschnitt 2 werden vom Umweltplanungsbüro FROELICH & SPORBECK im Auftrag der TenneT TSO GmbH vorgenommen. Dafür ist es erforderlich, dass die Beauftragten Grundstücke betreten sowie wald- und landwirtschaftliche Wege des geplanten Projektraumes befahren werden.

Für einen reibungslosen Ablauf der Kartierungen bitten wir alle betroffenen Grundstückseigentümer und Pächter, den Mitarbeitern von FROELICH & SPORBECK den Zugang zum jeweiligen Grundstück zu gestatten.

Zum Leitungsbauvorhaben Pirach – Pleinting:

Der Gesetzgeber hat TenneT als Übertragungsnetzbetreiber damit beauftragt, einen Ersatzneubau der Leitung von Pirach nach Pleinting zu planen, damit langfristig eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Energieversorgung in der Region gewährleistet ist. Das Vorhaben gliedert sich dabei in die Abschnitte von Pirach nach Tann (Abschnitt 1) sowie von St. Peter nach Pleinting (Abschnitt 2). Grundlegend wird das Projekt als Freileitung geplant. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abschnitte für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu prüfen. Für den südlichen Abschnitt von Pirach nach Tann reicht TenneT die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bei der zuständigen Raumordnungsbehörde im Frühjahr 2021 ein. Der nördliche Abschnitt wird zeitnah im Jahresverlauf folgen.

Rechtliche Grundlage:

Nach § 44 Abs. 1 EnWG sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die zur Vorbereitung der Planung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragten zu dulden.

Flurschäden können bei den Begehungen nicht entstehen. Es werden keine Maschinen eingesetzt; es handelt sich um Begehungen zu Fuß oder Befahrungen öffentlicher und wald- und landwirtschaftlicher Wege. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, bitten wir um Benachrichtigung:

TenneT TSO GmbH

Katharina Heep
Referentin für Bürgerbeteiligung | Bayern
T +49 (0)921 50740-5889
E-Mail:  katharina.heep@tennet.eu

 

 

Robert Miersch

Gesamtprojektleiter Pirach-Pleinting

Large Projects AC Germany I Program South-East

 

 

Katharina Heep

Public Affairs & Communications |     

Community Relations GE

Referentin für Bürgerbeteiligung

   

Gesetzestext des § 44 EnWG

§ 44

Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen

Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht  zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

Anlage