Bekanntmachung und Tagesordnung
zur Sitzung des Stadtrates
am Donnerstag, den 24.06.2021, um 18.30 Uhr
im großen Kursaal, Am Brunnenplatzl 1, in Bad Griesbach i. Rottal.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. | Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Stadtrates vom 27.05.2021 |
2. | Einbeziehungssatzung Bieringergassl, 1. Änderung |
3. | Errichtung eines Carports und Hackschnitzellagers und Nutzungsänderung der bestehenden Lagerräume in eine Ferienwohnung |
4. | Erweiterung eines Wohnhauses in Leithen |
5. | Teilausbau einer Scheune mit Anbau als weitere Wohnung für Familienmitglieder |
6. | Neubau einer Maschinenhalle in Verbindung mit dem Abbruch des bestehenden Gebäudes dessen Nebengebäude erhalten bleibt |
7. | Kauf eines Doppelkabiner Pritschenfahrzeuges für die Kurgärtnerei der Stadt Bad Griesbach i. Rottal |
8. | Neubau Gäste- & Kur-Service |
Nichtöffentliche Sitzung
Bad Griesbach i. Rottal, 15.06.2021
Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister
Angeschlagen an der Amtstafel am 15.06.2021 abgenommen am 25.06.2021
|
Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntmachung: 380-kV-Ersatzneubau Pirach – Pleinting, Abschnitt 2
Das Projekt Pirach – Pleinting (380-kV-Leitung von Pirach im Landkreis Altötting bis Pleinting im Landkreis Passau) steht in beiden Planungsabschnitten vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.
Kartierungsarbeiten:
Für den geplanten Ersatzneubau sind Tätigkeiten zur Beobachtung und Erfassung (Kartierung) der raumordnerischen und umweltfachlichen Situation geplant. Ab Februar 2021 bis voraussichtlich März 2022 finden entlang der Bestandsleitung sowie der Korridore des Raumordnungsverfahrens Kartierungsarbeiten statt. Die dafür notwendigen Begehungen erfolgen je nach Vegetationszeit und Witterungsbedingungen über das ganze Jahr hinweg. Ziel der Kartierungsarbeiten ist die Gewinnung von Erkenntnissen zum Umweltschutz, die anschließend zur möglichst umweltfreundlichen Planung des Projekts genutzt werden.
Die Kartierungsarbeiten im Abschnitt 2 werden vom Umweltplanungsbüro FROELICH & SPORBECK im Auftrag der TenneT TSO GmbH vorgenommen. Dafür ist es erforderlich, dass die Beauftragten Grundstücke betreten sowie wald- und landwirtschaftliche Wege des geplanten Projektraumes befahren werden.
Für einen reibungslosen Ablauf der Kartierungen bitten wir alle betroffenen Grundstückseigentümer und Pächter, den Mitarbeitern von FROELICH & SPORBECK den Zugang zum jeweiligen Grundstück zu gestatten.
Zum Leitungsbauvorhaben Pirach – Pleinting:
Der Gesetzgeber hat TenneT als Übertragungsnetzbetreiber damit beauftragt, einen Ersatzneubau der Leitung von Pirach nach Pleinting zu planen, damit langfristig eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Energieversorgung in der Region gewährleistet ist. Das Vorhaben gliedert sich dabei in die Abschnitte von Pirach nach Tann (Abschnitt 1) sowie von St. Peter nach Pleinting (Abschnitt 2). Grundlegend wird das Projekt als Freileitung geplant. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abschnitte für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu prüfen. Für den südlichen Abschnitt von Pirach nach Tann reicht TenneT die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bei der zuständigen Raumordnungsbehörde im Frühjahr 2021 ein. Der nördliche Abschnitt wird zeitnah im Jahresverlauf folgen.
Rechtliche Grundlage:
Nach § 44 Abs. 1 EnWG sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die zur Vorbereitung der Planung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragten zu dulden.
Flurschäden können bei den Begehungen nicht entstehen. Es werden keine Maschinen eingesetzt; es handelt sich um Begehungen zu Fuß oder Befahrungen öffentlicher und wald- und landwirtschaftlicher Wege. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, bitten wir um Benachrichtigung:
TenneT TSO GmbH
Katharina Heep
Referentin für Bürgerbeteiligung | Bayern
T +49 (0)921 50740-5889
E-Mail: katharina.heep@tennet.eu
|
| |
Robert Miersch Gesamtprojektleiter Pirach-Pleinting Large Projects AC Germany I Program South-East
| Katharina Heep Public Affairs & Communications | Community Relations GE Referentin für Bürgerbeteiligung | |
Gesetzestext des § 44 EnWG
§ 44
Vorarbeiten
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.