Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze; Niederschlagswassereinleitung aus dem WA Am Steinkart Ost II in einen namenlosen Graben durch die Stadt Bad Griesbach i. Rottal

1. Sachverhalt bzw. Vorhaben
Die Gemeinde Bad Griesbach i. Rottal beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für die ordnungsgemäße Einleitung von Niederschlagswasser aus dem WA Am Steinkart Ost II in einen namenlosen Graben.

Nach den Antragsunterlagen ergeben sich folgende Einleitungen:

EinleitungsstelleFlurnummer, Gmkg.benutztes Gewässer
RRB Steinkart Ost II1238, Gmkg. KarpfhamNamenloser Graben

Die Details der beantragten Maßnahme können aus den Planunterlagen ersehen werden. Für die beantragte Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis nach § 8 WHG erforderlich.

2. Auslegung
Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen gemäß Art. 69 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 3 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ·1 Monat in der Zeit vom

17.08.2020 bis 16.09.2020
in der Gemeindeverwaltung Bad Griesbach i. Rottal

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

3. Einwendungsvorschriften
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (= bis 30.09.2020.) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Passau, Domplatz 11 , 94032 Passau, Zimmer 3.11, oder bei der Gemeinde Bad Griesbach 1. Rottal Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Erörterungstermin
Sofern Einwendungen erhoben werden, findet ein Erörterungstermin statt, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird.
Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Bei mehr als 50 Einwendungen findet die Benachrichtigung über den Erörterungstermin und über die Entscheidung hinsichtlich der Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung statt.

Jürgen Fundke
Erster Bügermeister

Anlage


Bekanntmachung

des Aufstellungs- und Auflegungsbeschlusses zum Bebauungsplan Thermalbad Griesbach im Rottal - Deckblatt Nr. 45

I. Der Stadtrat der Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat in der Sitzung vom 30.07.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal mit Deckblatt Nr. 45 beschlossen.

Die Planung verfolgt folgendes Ziel:

Im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal und Bad Griesbach-Westast soll ein gestalterischer Rahmen geschaffen werden, wie die Energiegewinnung mittels Photovoltaikmodulen und Sonnenkollektoren auf den Dachflächen mit der bestehenden erhaltenswerten Dachlandschaft ein Einklang zu bringen ist.

 

II. Der Entwurf des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal, Deckblatt Nr. 45, sowie die Begründung des Architekturbüros Markus Glenz in der Fassung vom 07.07.2020 liegen in der Zeit vom

19.08.2020 bis 30.09.2020

in der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Schloßberg 18, großer Sitzungssaal, Zimmer Nr. 15, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr), öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal nicht von Bedeutung ist.

 

III.   Die Änderung des Bebauungsplanes Thermalbad Griesbach im Rottal mit Deckblatt Nr. 45 wird im Regelverfahren durchgeführt, da die Grundzüge der Planung berührt sind.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind auch im Internet unter
www.badgriesbach.de veröffentlicht.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Bad Griesbach i. Rottal, 10.08.2020

Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den fünf Amtstafeln.

Angeheftet am 11.08.2020, Abgenommen am 01.10.2020

 

Deckblatt Nr. 45 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Thermalbad Griesbach im Rottal“ und „Bad Griesbach – Westast“

Anlage

 


Bekanntmachung

über die Aufstellung der Ortsabrundungssatzung "Aunham, 2. Änderung" der Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Die Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat mit Beschluss des Bauausschusses vom 16.07.2020 die Ortsabrundungssatzung „Aunham, 2. Änderung" als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Die Ortsabrundungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann die Ortsabrundungssatzung mit der Begründung bei der Stadtverwaltung Bad Griesbach i. Rottal -Amt Planen und Bauen - Schloßberg 18, Zimmer Nr. 13, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des§ 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
4. nach§ 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Bad Griesbach i. Rottal, 27.07.2020

Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den fünf Amtstafeln.

Anlage