Bekanntmachung und Tagesordnung
zur Sitzung des Stadtrates
am Donnerstag, den 30.09.2021, um 18.30 Uhr
im großen Kursaal, Am Brunnenplatzl 1, in Bad Griesbach i. Rottal.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. | Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Stadtrates vom 29.07.2021 |
2. | Bericht Jugendarbeit Kreisjugendring Frau Baier |
3. | Inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Heil- und Thermalbäder in Niederbayern |
4. | Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage |
5. | Errichtung eines Carports, eines Hackschnitzellagers, sowie einer Natursteinmauer und Nutzungsänderung der bestehenden Lagerräume in eine Ferienwohnung |
6. | Neubau Gäste- & Kur-Service |
7. | Neubau Gäste- & Kur-Service |
8. | Neubau Gäste- & Kur-Service |
9. | Neubau Gäste- & Kur-Service |
10. | Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) |
11. | Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grund- u. Mittelschule |
12. | Kindergarten St. Konrad II |
13. | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse |
Nichtöffentliche Sitzung
Bad Griesbach i. Rottal, 21.09.2021
Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister
Angeschlagen an der Amtstafel am 22.09.2021 abgenommen am 01.10.2021
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Schutz- und Hygienekonzept für die Wahllokale
zur Bundestagswahl am 26.09.2021
Stadt Bad Griesbach i. Rottal
Stand: 09.09.2021
Corona-Pandemie:
Schutz- und Hygienekonzept Wahllokale zur Bundestagswahl 2021 in Bad Griesbach i. Rottal
Für Wahllokale:
Katholisches Pfarrzentrum, Jorhanweg 2, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Grund- und Mittelschule, Seilerberg 16, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Feuerwehrgerätehaus Karpfham, Rottalstraße 70, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Dorfgemeinschaftshaus Reutern, Reutern 21 A, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Jugendheim Sankt Salvator, Klosterberg 20, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Jugendheim Weng, Dorfstr. 12, 94086 Bad Griesbach i. Rottal,
Pfarrsaal der Evangelischen Kirche, Johannesstraße 1, 94086 Bad Griesbach i. Rottal und
Städt. Kursaal, Am Brunnenplatzl 1, 94086 Bad Griesbach i. Rottal
Damit in den Wahllokalen in Bad Griesbach i. Rottal die Bundestagswahl am 26.09.2021 durchgeführt werden können sind entsprechende Hygienemaßnahmen und organisatorische Regelungen zu treffen.
Grundlagen für dieses Schutz- und Hygienekonzept der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, sind die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021 und die Handreichung des Bundeswahlleiters zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 unter Covid-19-Pandemiebedingungen vom 23.08.2021.
Bei der Durchführung von Wahlen unter Pandemiebedingungen gilt es, die beteiligten Personen vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen und die Verbreitung des Virus möglichst zu verhindern. Die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist auch bei Einhalten von Infektionsschutzmaßnahmen zu gewährleisten.
Hierzu sind bestimmte Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichtend vorgeschrieben, die zu beachten und einzuhalten sind.
Dieses Schutz- und Hygienekonzept ist nicht statisch sondern wird fortlaufend den aktuellen Erkenntnissen im Zuge der Corona-Krise angepasst und fortgeschrieben.
Die Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat als Wahlbehörde für die Durchsetzung der Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes gegenüber den sich im Wahllokal aufhaltenden Personen zu sorgen.
Folgende Schutz- und Hygienemaßnahmen werden hierzu getroffen:
- Im Eingangs-/Zutrittsbereich/Ausgangsbereich ist ein mobiler Desinfektionsmittel-spender aufgebaut.
- Auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden besteht Maskenpflicht. Mithin sind in Wahllokalen und Auszählungsräumen (zumindest) eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für den Wahltag werden hierzu auch Maskenreserven vorgehalten, um diese bei Bedarf an die Wahlberechtigten und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgeben zu können.
- Der Mindestabstand von 1,5 Metern pro Person ist grundsätzlich zwingend einzuhalten.
- Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Wahrung des Abstandsgebotes, wie Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen werden in den Wahllokalen angemessen und entsprechend getroffen, in Form von Bodenmarkierungen und Hinweisschildern.
- Während der Wahlhandlungen ist von der bestmöglichen Durchlüftung, durch Öffnen der Fenster, Gebrauch zu machen.
- Es erfolgt eine regelmäßige Reinigung und Desinfizierung der Oberflächen in den Wahlkabinen und der darin befindlichen Schreibstifte.
- Kostenlose Schnelltests für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahltag werden vorgehalten, damit diese sich bei Bedarf – z.B. es treten im Laufe des Wahltages Symptome wie z.B. Husten- oder Erkältungssymptome auf – selbst testen können.
Wir danken für Ihr Verständnis – Bleiben Sie gesund!
Stadt Bad Griesbach i. Rottal, 09.09. 2021
Georg Greil
Zweiter Bürgermeister
Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntmachung: 380-kV-Ersatzneubau Pirach – Pleinting, Abschnitt 2
Das Projekt Pirach – Pleinting (380-kV-Leitung von Pirach im Landkreis Altötting bis Pleinting im Landkreis Passau) steht in beiden Planungsabschnitten vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.
Kartierungsarbeiten:
Für den geplanten Ersatzneubau sind Tätigkeiten zur Beobachtung und Erfassung (Kartierung) der raumordnerischen und umweltfachlichen Situation geplant. Ab Februar 2021 bis voraussichtlich März 2022 finden entlang der Bestandsleitung sowie der Korridore des Raumordnungsverfahrens Kartierungsarbeiten statt. Die dafür notwendigen Begehungen erfolgen je nach Vegetationszeit und Witterungsbedingungen über das ganze Jahr hinweg. Ziel der Kartierungsarbeiten ist die Gewinnung von Erkenntnissen zum Umweltschutz, die anschließend zur möglichst umweltfreundlichen Planung des Projekts genutzt werden.
Die Kartierungsarbeiten im Abschnitt 2 werden vom Umweltplanungsbüro FROELICH & SPORBECK im Auftrag der TenneT TSO GmbH vorgenommen. Dafür ist es erforderlich, dass die Beauftragten Grundstücke betreten sowie wald- und landwirtschaftliche Wege des geplanten Projektraumes befahren werden.
Für einen reibungslosen Ablauf der Kartierungen bitten wir alle betroffenen Grundstückseigentümer und Pächter, den Mitarbeitern von FROELICH & SPORBECK den Zugang zum jeweiligen Grundstück zu gestatten.
Zum Leitungsbauvorhaben Pirach – Pleinting:
Der Gesetzgeber hat TenneT als Übertragungsnetzbetreiber damit beauftragt, einen Ersatzneubau der Leitung von Pirach nach Pleinting zu planen, damit langfristig eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Energieversorgung in der Region gewährleistet ist. Das Vorhaben gliedert sich dabei in die Abschnitte von Pirach nach Tann (Abschnitt 1) sowie von St. Peter nach Pleinting (Abschnitt 2). Grundlegend wird das Projekt als Freileitung geplant. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abschnitte für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu prüfen. Für den südlichen Abschnitt von Pirach nach Tann reicht TenneT die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bei der zuständigen Raumordnungsbehörde im Frühjahr 2021 ein. Der nördliche Abschnitt wird zeitnah im Jahresverlauf folgen.
Rechtliche Grundlage:
Nach § 44 Abs. 1 EnWG sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die zur Vorbereitung der Planung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragten zu dulden.
Flurschäden können bei den Begehungen nicht entstehen. Es werden keine Maschinen eingesetzt; es handelt sich um Begehungen zu Fuß oder Befahrungen öffentlicher und wald- und landwirtschaftlicher Wege. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, bitten wir um Benachrichtigung:
TenneT TSO GmbH
Katharina Heep
Referentin für Bürgerbeteiligung | Bayern
T +49 (0)921 50740-5889
E-Mail: katharina.heep@tennet.eu
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Robert Miersch Gesamtprojektleiter Pirach-Pleinting Large Projects AC Germany I Program South-East
| Katharina Heep Public Affairs & Communications | Community Relations GE Referentin für Bürgerbeteiligung | |
Gesetzestext des § 44 EnWG
§ 44
Vorarbeiten
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.