Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich Strenberger Straße und dem WA Postberg III in den Weinzierlbach (Afhamer Bach) durch die Stadt Bad Griesbach i. Rottal

 

Mit Bescheid vom 17.11.2021 erteilte das Landratsamt Passau die gehobene Erlaubnis für folgende Einleitung(en):

 

Oberflächen- und Niederschlagswasser aus den Regenwasserkanälen:

 

Bezeichnung der Einleitung

Gemarkung

Flurnr.

Benutztes Gewässer

E3 – Strenberger Str. / WA Postberg III

Karpfham

1480

Weinzierlbach = Afhamer Bach

(Fl.-Nr. 50, Gmkg Karpfham)

 

 

Der Erlaubnisbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Fertigung der genehmigten Planunterlagen liegen gem. Art. 74 Abs. 4 Satz 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) i. V. m. Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) 2 Wochen

 

 

in der Zeit vom 02.12.2021 bis 15.12.2021

im Rathaus der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Schlossberg 18, 94086 Bad Griesbach i. Rottal

 

 

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Bescheid auch gegenüber denjenigen Beteiligten als zugestellt, die im Verlauf des Verfahrens keine Einwendungen erhoben haben.

 

 

(Unterschrift)

 


Bekanntmachung

Ortsübliche Bekanntmachung: 380-kV-Ersatzneubau Pirach – Pleinting, Abschnitt 2

Das Projekt Pirach – Pleinting (380-kV-Leitung von Pirach im Landkreis Altötting bis Pleinting im Landkreis Passau) steht in beiden Planungsabschnitten vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.

Kartierungsarbeiten:

Für den geplanten Ersatzneubau sind Tätigkeiten zur Beobachtung und Erfassung (Kartierung) der raumordnerischen und umweltfachlichen Situation geplant. Ab Februar 2021 bis voraussichtlich März 2022 finden entlang der Bestandsleitung sowie der Korridore des Raumordnungsverfahrens Kartierungsarbeiten statt. Die dafür notwendigen Begehungen erfolgen je nach Vegetationszeit und Witterungsbedingungen über das ganze Jahr hinweg. Ziel der Kartierungsarbeiten ist die Gewinnung von Erkenntnissen zum Umweltschutz, die anschließend zur möglichst umweltfreundlichen Planung des Projekts genutzt werden.   

Die Kartierungsarbeiten im Abschnitt 2 werden vom Umweltplanungsbüro FROELICH & SPORBECK im Auftrag der TenneT TSO GmbH vorgenommen. Dafür ist es erforderlich, dass die Beauftragten Grundstücke betreten sowie wald- und landwirtschaftliche Wege des geplanten Projektraumes befahren werden.

Für einen reibungslosen Ablauf der Kartierungen bitten wir alle betroffenen Grundstückseigentümer und Pächter, den Mitarbeitern von FROELICH & SPORBECK den Zugang zum jeweiligen Grundstück zu gestatten.

Zum Leitungsbauvorhaben Pirach – Pleinting:

Der Gesetzgeber hat TenneT als Übertragungsnetzbetreiber damit beauftragt, einen Ersatzneubau der Leitung von Pirach nach Pleinting zu planen, damit langfristig eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Energieversorgung in der Region gewährleistet ist. Das Vorhaben gliedert sich dabei in die Abschnitte von Pirach nach Tann (Abschnitt 1) sowie von St. Peter nach Pleinting (Abschnitt 2). Grundlegend wird das Projekt als Freileitung geplant. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abschnitte für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu prüfen. Für den südlichen Abschnitt von Pirach nach Tann reicht TenneT die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bei der zuständigen Raumordnungsbehörde im Frühjahr 2021 ein. Der nördliche Abschnitt wird zeitnah im Jahresverlauf folgen.

Rechtliche Grundlage:

Nach § 44 Abs. 1 EnWG sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die zur Vorbereitung der Planung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragten zu dulden.

Flurschäden können bei den Begehungen nicht entstehen. Es werden keine Maschinen eingesetzt; es handelt sich um Begehungen zu Fuß oder Befahrungen öffentlicher und wald- und landwirtschaftlicher Wege. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, bitten wir um Benachrichtigung:

TenneT TSO GmbH

Katharina Heep
Referentin für Bürgerbeteiligung | Bayern
T +49 (0)921 50740-5889
E-Mail:  katharina.heep@tennet.eu

 

 

Robert Miersch

Gesamtprojektleiter Pirach-Pleinting

Large Projects AC Germany I Program South-East

 

 

Katharina Heep

Public Affairs & Communications |     

Community Relations GE

Referentin für Bürgerbeteiligung

   

Gesetzestext des § 44 EnWG

§ 44

Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen

Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht  zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

Anlage