Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze

Niederschlagswassereinleitung aus dem WA Postberg III und Strenberger Straße in den Weinzierlbach (Afhamer Bach) durch die Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Änderungsantrag zum Bescheid v. 02.05.2015, Az.. 6414.2-24006 bez.  Einleitungsstelle E3

1.         Sachverhalt bzw. Vorhaben

Die Gemeinde Bad Griesbach i. Rottal beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für die ordnungsgemäße Einleitung von Niederschlagswasser aus dem WA Postberg III und Bereich Strenberger Straße in den Weinzierlbach (Afhamer Bach) als Änderungsantrag zum Bescheid v. 02.05.2015, Az.. 6414.2-24006 bez.  Einleitungsstelle E3

Nach den Antragsunterlagen ergeben sich folgende Einleitungen:

Einleitungsstelle

Flurnummer, Gmkg.

benutztes Gewässer

Niederschlagswasser bei Einleitungsstelle E3 Strenberger Str.

1480, Gmkg. Karpfham

Weinzierlbach = Afhamer Bach (Fl.-Nr. 50, Gmkg Karpfham)

Die Details der beantragten Maßnahme können aus den Planunterlagen ersehen werden.

Für die beantragte Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis nach § 8 WHG erforderlich.

 

2.         Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen gemäß Art. 69 des Bayer. Wassergesetzes  (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 3 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)   1 Monat in der Zeit vom

17.11.2020 bis 16.12.2020
in der Gemeindeverwaltung Bad Griesbach i. Rottal

während der Dienststunden nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

3.         Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (= bis 30.12.2020) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Passau, Domplatz 11, 94032  Passau, Zimmer 3.11, oder bei der Gemeinde Bad Griesbach i. Rottal Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

4.         Erörterungstermin

Sofern Einwendungen erhoben werden, findet ein Erörterungstermin statt, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird.

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Bei mehr als 50 Einwendungen findet die Benachrichtigung über den Erörterungstermin und über die Entscheidung hinsichtlich der Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung statt.