Bekanntmachung und Tagesordnung
zur Sitzung des Stadtrates
am Donnerstag, den 29.07.2021, um 18.30 Uhr
im großen Kursaal, Am Brunnenplatzl 1, in Bad Griesbach i. Rottal.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. | Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2021 |
2. | Aufstockung eines Wohnhauses und Anbau einer Garage in Niederreutern -Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens- |
3. | Bebauungsplan Thermalbad Griesbach im Rottal, Deckblatt Nr. 53 -Satzungsbeschluss- |
4. | Kauf eines Kommunaltraktors für die Kurgärtnerei der Stadt Bad Griesbach i. Rottal -Ersatzbeschaffung- |
5. | Neubau Gäste- & Kur-Service -Vergabe der Trockenbauarbeiten- |
6. | Neubau Kindergarten St. Konrad II -Vergabe der Fensterbauarbeiten- |
7. | Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Antrag auf Förderung der Kosten von Zusatzkräften für Kindergarten St. Maria, Fürstenzell |
8. | Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021); 30% freiwillige kommunale Mitfinanzierung |
9. | Bestätigung des neu gewählten stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Salvator |
10. | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse |
Nichtöffentliche Sitzung
Angeschlagen an der Amtstafel abgenommen am |
Bad Griesbach i. Rottal, 21.07.2021
Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister
Bekanntmachung
über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord der Stadt Bad Griesbach i. Rottal
Die Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat mit Beschluss des Bauausschusses vom 10.06.2021 die Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Die Einbeziehungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit der Begründung bei der Stadtverwaltung Bad Griesbach i. Rottal – Amt Planen und Bauen – Schloßberg 18, Zimmer Nr. 13, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
- nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Stadt Bad Griesbach i. Rottal
Bad Griesbach i. Rottal, 29.06.2021 Jürgen Fundke
Erster Bürgermeister
Angeheftet am 30.06.2021 Abgenommen am 30.07.2021
Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntmachung: 380-kV-Ersatzneubau Pirach – Pleinting, Abschnitt 2
Das Projekt Pirach – Pleinting (380-kV-Leitung von Pirach im Landkreis Altötting bis Pleinting im Landkreis Passau) steht in beiden Planungsabschnitten vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.
Kartierungsarbeiten:
Für den geplanten Ersatzneubau sind Tätigkeiten zur Beobachtung und Erfassung (Kartierung) der raumordnerischen und umweltfachlichen Situation geplant. Ab Februar 2021 bis voraussichtlich März 2022 finden entlang der Bestandsleitung sowie der Korridore des Raumordnungsverfahrens Kartierungsarbeiten statt. Die dafür notwendigen Begehungen erfolgen je nach Vegetationszeit und Witterungsbedingungen über das ganze Jahr hinweg. Ziel der Kartierungsarbeiten ist die Gewinnung von Erkenntnissen zum Umweltschutz, die anschließend zur möglichst umweltfreundlichen Planung des Projekts genutzt werden.
Die Kartierungsarbeiten im Abschnitt 2 werden vom Umweltplanungsbüro FROELICH & SPORBECK im Auftrag der TenneT TSO GmbH vorgenommen. Dafür ist es erforderlich, dass die Beauftragten Grundstücke betreten sowie wald- und landwirtschaftliche Wege des geplanten Projektraumes befahren werden.
Für einen reibungslosen Ablauf der Kartierungen bitten wir alle betroffenen Grundstückseigentümer und Pächter, den Mitarbeitern von FROELICH & SPORBECK den Zugang zum jeweiligen Grundstück zu gestatten.
Zum Leitungsbauvorhaben Pirach – Pleinting:
Der Gesetzgeber hat TenneT als Übertragungsnetzbetreiber damit beauftragt, einen Ersatzneubau der Leitung von Pirach nach Pleinting zu planen, damit langfristig eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Energieversorgung in der Region gewährleistet ist. Das Vorhaben gliedert sich dabei in die Abschnitte von Pirach nach Tann (Abschnitt 1) sowie von St. Peter nach Pleinting (Abschnitt 2). Grundlegend wird das Projekt als Freileitung geplant. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, einzelne Abschnitte für die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu prüfen. Für den südlichen Abschnitt von Pirach nach Tann reicht TenneT die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren bei der zuständigen Raumordnungsbehörde im Frühjahr 2021 ein. Der nördliche Abschnitt wird zeitnah im Jahresverlauf folgen.
Rechtliche Grundlage:
Nach § 44 Abs. 1 EnWG sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke verpflichtet, die zur Vorbereitung der Planung des Vorhabens notwendigen Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragten zu dulden.
Flurschäden können bei den Begehungen nicht entstehen. Es werden keine Maschinen eingesetzt; es handelt sich um Begehungen zu Fuß oder Befahrungen öffentlicher und wald- und landwirtschaftlicher Wege. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, bitten wir um Benachrichtigung:
TenneT TSO GmbH
Katharina Heep
Referentin für Bürgerbeteiligung | Bayern
T +49 (0)921 50740-5889
E-Mail: katharina.heep@tennet.eu
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Robert Miersch Gesamtprojektleiter Pirach-Pleinting Large Projects AC Germany I Program South-East
| Katharina Heep Public Affairs & Communications | Community Relations GE Referentin für Bürgerbeteiligung | |
Gesetzestext des § 44 EnWG
§ 44
Vorarbeiten
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Maßnahmen anordnen.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, durch den Träger des Vorhabens bekannt zu geben.
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.