Aktuelle Beteiligungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung

des Auslegungsbeschlusses zur Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord der Stadt Bad Griesbach i. Rottal

I. Der Bauausschuss der Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat in der Sitzung vom 19.11.2020 den Entwurf der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 

II. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord sowie die Begründung der Architekten Desch in der Fassung vom 09.11.2020 können in der Zeit vom

             04.12.2020 bis 08.01.2021

nach telefonsicher Terminvereinbarung in der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Amt Planen und Bauen, Schloßberg 18, Zimmer Nr. 15, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr), eingesehen werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord nicht von Bedeutung ist.
 

III.   Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.badgriesbach.de veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

                                                                                                    Stadt Bad Griesbach i. Rottal
Bad Griesbach i. Rottal, 24.11.2020                                          Jürgen Fundke
                                                                                                    Erster Bürgermeister

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Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den fünf Amtstafeln.

Angeheftet am 26.11.2020.         Abgenommen am 11.01.2021.

 

Anlage
Einbeziehungssatzung Schwaim Nord