Aktuelle Beteiligungen

der Stadt Bad Griesbach im Rottal


Bekanntmachung

des Aufstellungs- und Auslegungsbeschlusses zum Bebauungsplan Golfplatz Sagmühle, Deckblatt Nr. 3

I.
Der Bauausschuss der Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat in der Sitzung vom 11.03.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes Golfplatz Sagmühle mit Deckblatt Nr. 3 beschlossen.

Die Planung verfolgt nachstehendes Planungsziel:

  1. Im Bereich des Golfplatzes Sagmühle soll eine neue Abschlagshütte mit Unterstelle für Golfcarts auf der Fl.-Nr. 639 der Gemarkung Karpfham errichtet werden. Dazu werden Baugrenzen für ein eingeschossiges Gebäude mit einer zulässigen Grundfläche von 360 m² festgesetzt.
  2. Mit dem Bauantrag ist ein Räumungs- und Sicherungskonzept vorzulegen das beinhaltet, wie der Antragsteller mit der Hochwassergefahr umgeht.
  3. Anfallendes Niederschlagswasser wird versickert.
  4. Sämtliche Geländeauffüllungen müssen ausgeglichen werden.

II.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Golfplatz Sagmühle, Deckblatt Nr. 3, sowie die Begründung des Architekturbüro Markus Glenz in der Fassung vom 18.02.2021 können in der Zeit vom

06.04.2021 bis 07.05.2021

nach telefonsicher Terminvereinbarung in der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Amt Planen und Bauen, 1. OG, Schloßberg 18, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr), eingesehen werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Golfplatz Sagmühle unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes Golfplatz Sagmühle nicht von Bedeutung ist.

III.
Die Änderung des Bebauungsplanes Golfplatz Sagmühle wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.badgriesbach.de veröffentlicht.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Bad Griesbach i. Rottal, 23.03.2021                      Jürgen Fundke

                                                                                Erster Bürgermeister

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den fünf Amtstafeln.

Angeheftet am 25.03.2021                                    Abgenommen am 10.05.202

 

Benauungsplan Golfplatz Sagmühle, Deckblatt Nr. 3

Anlage

 


Bekanntmachung

des Billigungsbeschlusses und der erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB zur Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord

I.
Der Bauausschuss der Stadt Bad Griesbach i. Rottal hat in der Sitzung vom 19.11.2020 den Entwurf der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

II.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord wurde nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut geändert. Die geänderte Fassung der Einbeziehungssatzung wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.03.2021 gebilligt.

III.
Die Öffentlichkeit wird hiermit nach § 3 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord, sowie die Begründung der Architekten Desch in der Fassung vom 09.11.2020, zuletzt geändert am 22.02.2021, liegen in der Zeit vom

26.04.2021 bis 10.05.2021

nach telefonsicher Terminvereinbarung in der Stadt Bad Griesbach i. Rottal, Amt Planen und Bauen, Schloßberg 18, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr), öffentlich aus.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB können Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Einbeziehungssatzung (Niederschlagswasserbeseitigung und Eingrünung des Grundstückes) abgegeben werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord nicht von Bedeutung ist.

IV.

Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Schwaim-Nord wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.badgriesbach.de veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Stadt Bad Griesbach i. Rottal

Bad Griesbach i. Rottal, 15.04.2021                          Jürgen Fundke
                                                                                     Erster Bürgermeister

 

Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den fünf Amtstafeln.

       Angeheftet am 16.04.2021                                       Abgenommen am 11.05.2021

Anlage
EBS Schwaim-Nord 2. Auslegung